I. Allgemeine Bestimmungen

  1. Geltungsbereich
    1.1 Die nachfolgenden Dienstleistungs- Liefer- Zahlungs- und Mietbedingungen des Event-Team Solution gelten, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, unter dem Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Kunden für alle Lieferungen, Vermietungen und sonstige Leistungen des ETS. Nachrangig zu unseren Allgemeinen Lieferbedingungen geltend im grenzüberschreitenden Verkehr die INCOTERMS der internationalen Handelskammer Paris in der zuletzt gültigen Fassung.
    1.2 Die Liefer- und Verkaufsbedingungen sowie die unter Zugrundelegung dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht wie unter Inländern anwendbar.
    1.3 Soweit einzelne der nachstehenden Bestimmungen gegenüber Vertragspartnern, die nicht Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, unwirksam sein sollten, so bleibt ihre Wirksamkeit gegenüber kaufmännischen Kunden im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB hiervon unberührt.
    1.4 Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird – insoweit der Vertrag mit einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen geschlossen wird – Darmstadt als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt auch für Klagen im Urkunden- Wechsel- oder Scheckprozess.
  2. Zustandekommen der Mietverträge
    2.1 Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind stets freibleibend. Technische Angaben, Abbildungen des Liefergegenstandes in Mietangeboten, Prospekten oder sonstigen Informationsunterlagen stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Sie stellen stets eine ähnliche Abbildung dar.
    2.2 Die Annahme von Aufträgen durch ETS erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder Absendung bzw. Lieferung der bestellten oder angemieteten Geräte bzw. durch Erbringung der vereinbarten Leistung.
  3. Preise
    3.1 Die Mietpreise richten sich nach der zum Zeitpunkt der mietweisen Überlassung der jeweils gültigen Mietpreisliste des ETS. Die dort angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise und sind jeweils ohne die gesetzlich geltende Umsatzsteuer zu bezahlen, da die Firma ETS ein Kleinunternehmen ist. Die Preise gelten ab Lager des ETS. Verpackungs- und Transportkosten sind durch den Mieter bzw. den Besteller gesondert zu erstatten.

II. Vermietung von Gegenständen

Die nachfolgenden Regelungen gelten in Ergänzung zu den allgemeinen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für den Abschluss und die Durchführung von Mietverträgen:

  1. Mietzeit
    1.1 Die Mietzeit wird nach Tagen berechnet. Angefangene Tage zählen voll. Als Mindestmietdauer wird eine Zeit von einem Tag vereinbart. Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Auslieferung vom Lager des ETS, gelegen in Bürstadt. Die Mietzeit endet mit dem Eintreffen der Mietsachen im Lager des ETS.
  2. Transport, Gebrauchsüberlassung und Mängel
    2.1 Soweit zwischen den Parteien keine andere Vereinbarung getroffen wird, schuldet ETS nicht den Transport der Mietsache. ETS wird dem Mieter die Mietsache zum Beginn der vereinbarten Mietzeit am Lager des ETS in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zum Abholen bereitstellen. Übernimmt ETS aufgrund vertraglicher Vereinbarung den Transport, kann ETS den Transport nach eigener Wahl durch eigene Mitarbeiter oder durch Dritte ausführen lassen. Die Kosten des Transports trägt der Mieter.
    2.2 Kann ETS die Bereitstellung der Mietsache zum vereinbarten Mietbeginn ohne eigenes Verschulden, z.B. aufgrund von Streik, Aussperrung, Unfallschäden Dritter etc., nicht einhalten, so ist ETS berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Mieters vom Vertrag zurück zu treten oder mit dem Mieter einen neuen Mietbeginn zu vereinbaren.
    2.3 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsachen bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und fehlende Mietsachen bzw. bestehende Mängel unverzüglich gegenüber ETS anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Untersuchung, so gilt die Mietsache als ordnungsgemäß überlassen, es sei denn, dass die Unvollständigkeit bzw. die Mangelhaftigkeit zum Zeitpunkt der Überlassung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein Mangel während der Dauer der Mietzeit, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt der Zustand der Mietsache auch in Ansehung dieses Mangels als mängelfrei.
    2.4 Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel später, so kann der Kunde – wenn er den Mangel nicht selber zu vertreten hat – nach rechtzeitiger Anzeige Behebung des Mangels durch ETS verlangen. ETS kann die Behebung des Mangels nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur der gelieferten Mietsache erfüllen. Die Behebung hat in angemessener Frist zu erfolgen.
    2.5 Ein Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag steht dem Kunden nur zu, wenn ETS die Behebung des Mangels nach Fristsetzung durch den Mieter erfolglos versucht hat oder die Behebung ausdrücklich abgelehnt hat. Sind mehrere Gegenstände vermietet, so ist der Mieter zur Kündigung des gesamten Mietvertrages aufgrund der Mangelhaftigkeit eines Gegenstandes nur dann berechtigt, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörend vermietet worden sind und die Mangelhaftigkeit die vertraglich vereinbarte Funktionsfähigkeit der Mietsache in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigt.
  3. Nutzung der Mietsache
    3.1 Der Mieter hat die Mietsache in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen und alle Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen zu beachten. Eine Untervermietung der Mietsache, auch einzelner Teile, ist nicht gestattet. Der Mieter hat die Mietsache in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen. Der Mieter hat ETS die jederzeitige Überprüfung der Mietsache zu ermöglichen.
    3.2 Der Mieter hat die überlassene Mietsache von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfändungen Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, ETS über alle die Mietsache betreffenden Maßnahmen Dritter unverzüglich zu informieren und auf die Eigentumsrechte des ETS gegenüber Dritten hinzuweisen. Der Mieter trägt alle Kosten, die ETS durch die Aufhebung der Eingriffe Dritter entstehen.
  4. Rückgabe der Mietsache
    4.1 Die von ETS überlassenen Mietsachen sind vollständig, geordnet sowie in funktionsgemäßem Zustand mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit an ETS zurückzugeben. Können einzelne zur Miete überlassene Gegenstände nicht mehr oder nur mangelhaft bzw. beschädigt herausgegeben werden, so ist dies gegenüber ETS bei Übergabe anzuzeigen.
    4.2 Gerät der Mieter mit der Rückgabe der Mietsache in Verzug, so ist er zur Fortzahlung der vereinbarten Miete bis zur vollständigen Rückgabe verpflichtet. ETS bleibt es vorbehalten, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
    4.3 Die Rückgabe erfolgt, auch wenn der Mieter sich zum Transport der Mitarbeiter der ETS bedient, am Lager der ETS. Die Kosten des Transports inkl. der Verpackung sowie die Transportgefahr trägt der Mieter.
  5. Preise/ Zahlungsbedingungen
    5.1 Die zwischen den Parteien vereinbarte Miete ist ohne Abzüge bzw. Skonti im Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns, frühestens jedoch mit der Übergabe einer Rechnung durch ETS an den Mieter zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem ETS über den Betrag verfügen kann. Die Zahlungen werden jeweils auf die älteste Schuld verrechnet. Auf die Miete geleistete Voraus- und Akontozahlungen werden nicht verzinst. ETS ist zur Übergabe der Mietsache an den Mieter nur im Falle der vorherigen vollständigen Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang der vereinbarten Miete bei ETS maßgeblich. Schecks werden nicht angenommen.
    5.2 Gerät der Mieter mit einer von ihm geschuldeten Zahlung in Verzug, so ist ETS berechtigt, gegenüber einem Mieter der Unternehmer ist, ab Verzugsbeginn Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz p.a. geltend zu machen. Ist der Mieter Verbraucher nach § 13 BGB, kann ETS ab Verzugsbeginn 5% über dem Basiszinssatz p.a. geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
    5.3 Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten oder zur Aufrechnung ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.
  6. Haftung
    6.1 Der Mieter haftet gegenüber ETS für alle Schäden, die während der Mietzeit aus dem nicht bedienungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen. Der Mieter haftet überdies für jegliche Beschädigung oder den Untergang der Mietsache während der Mietzeit.
    6.2 Für Schäden während des Hin- oder Rücktransports der Mietsache haftet der Mieter. Er haftet auch dann, wenn der Transport durch ETS ausgeführt wurde, es sei denn, ETS hat den Schaden wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten.
    6.3 Gegenüber ETS stehen dem Mieter vertragliche oder gesetzliche Schadensersatzansprüche nur dann zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung durch ETS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer leitenden Angestellten beruhen. Ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch nach § 536 Abs.1 BGB ist ausgeschlossen. Für typische vorhersehbare Schäden haftet ETS darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches handeln eines Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ETS verursacht worden sind. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt.
  7. Stornierung durch den Mieter/ Kündigung des Vertrages
    7.1 Tritt der Mieter aus einem, von ETS nicht zu vertretenden Grund vom Mietvertrag zurück, so ist er verpflichtet, an ETS 5 % der vereinbarten Vergütung/ brutto zu zahlen, wenn er weniger als 60 Tage vor Mietbeginn den Rücktritt erklärt. Tritt der Besteller in einem Zeitraum von weniger als 50 Tagen bis spätestens 40 Tagen vor Mietbeginn zurück, so hat er 10 % der gesamten Vergütung an ETS zu zahlen. Tritt der Besteller in einem Zeitraum von weniger als 40 Tagen bis spätestens 30 Tage vor Mietbeginn zurück, hat er 20 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Erfolgt der Rücktritt des Bestellers in einem Zeitraum von weniger als 30 Tagen bis 20 Tage vor Mietbeginn, hat er 35 % der vereinbarten Gesamtvergütung zu zahlen. Tritt der Besteller weniger als 20 Tage vor Mietbeginn zurück, ist er verpflichtet, 45 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Bei einem Rücktritt weniger als 10 Tage vor Mietbeginn werden 65 % der Auftragssumme fällig. Wird der Auftrag weniger als 10 Tage vor Mietbeginn storniert, so schuldet er 65 % der vereinbarten Gesamtvergütung. Tritt der Besteller weniger als 7 Tage vor Mietbeginn vom Auftrag zurück, hat er 75% der Auftragssumme zu entrichten. Bei einem Rücktritt vom Vertrag weniger als 3 Tage vor Vertragsbeginn werden 85 % der vereinbarten Gesamtvergütung fällig. Macht ETS eine der vorstehenden Schadenspauschalen geltend, bedarf es keines weiteren Schadensnachweises. ETS bleibt es vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen. Dem Mieter bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Eingang des Kündigungsschreibens des Mieters bei ETS maßgeblich.
    7.2 Der Mietvertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund gekündigt werden.
    Zugunsten von ETS liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn gegen ihn Zwangsvollstreckungs- und Pfändungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird.

III. Allgemeine Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort
    1.1 Erfüllungsort für die von ETS zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist Bürstadt.
  2. Schlussbestimmungen
    2.1 Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Einkaufs- und Verkaufsbedingungen oder Teile von ihnen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch weder die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen und Regelungen, noch die Wirksamkeit des mit dem Besteller geschlossenen Vertrages berührt.